Allgemeine Geschäftsbedingungen der Behrend Consulting GmbH
I. AGB Online-Angebot
AGB für die online angebotenen Schulungen (AGB Online-Angebot)
1. Zu diesen AGB
1.1. Geltungsbereich
Bei dem besuchten Online-Angebot handelt es sich um ein Internetangebot der Firma Behrendt Consulting GmbH, das sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Zusammenarbeit zwischen der Firma Behrendt Consulting GmbH, nachfolgend auch „Anbieter“ genannt und dem Nutzer des Online-Angebots, nachfolgend „Nutzer“ sowie den Zugängen des Nutzers, nachfolgend „Account-Nutzer“ genannt.
1.2. weitere AGB, speziellere Regelungen
Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Behrendt Consulting GmbH und die zusätzlichen Geschäftsbedingungen für spezielle Dienstleistungen gelten in Übereinstimmungen uneingeschränkt weiter, bei widersprüchlichen Regelungen in andere AGBs gehen die spezielleren AGBs vor.
1.3. AGB von Nutzern / Account Nutzer
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers / Account Nutzers haben keine Geltung.
1.4. Kooperationspartner
Wir weisen zudem darauf hin, dass, sofern Online-Dienste ersichtlich durch Kooperationspartner erbracht werden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig gelten.
1.5. Verfügbarkeit
Die AGB sowie alle Änderungen sind im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden.
2. Rücktritt
2.1. Vor Inanspruchnahme
Der Nutzer kann bis zu 14 Tage nach Bestellung (Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung) zurücktreten.
2.2. Nach Inanspruchnahme
Nach Inanspruchnahme der Leistung, auch nur in Teilen, ist ein Rücktritt nicht mehr möglich. Die Inanspruchnahme beginnt mit der Anmeldung durch einen zur Verfügung gestellten Zugang.
3. Inhalte
3.1. Leistungserbringung
Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.
3.2. Nutzung
Die Internetseiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen.
Jeder Nutzer / Account-Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten.
3.3. Betrieb
Der Anbieter wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer / Account-Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Services des Anbieters.
3.4. Gültigkeit
Die im Online-Angebot veröffentlichten Informationen und Daten sind mit größter Sorgfalt erstellt. Der Anbieter ist stets bemüht, die Inhalte nach aktuellen Rechtsbestimmungen möglichst richtig, vollständig, verlässlich und aktuell zum Abruf im Rahmen entsprechender Vereinbarungen anzubieten.
4. Zugangsberechtigung
Um Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten und Angeboten zu erhalten, muss sich der Nutzer / Account-Nutzer über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren. Danach muss der Nutzer / Account-Nutzer ein Passwort bestimmen und eingeben, welches er selbst auswählen kann. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer / Account-Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Nutzer / Account-Nutzer ist für die Geheimhaltung des Passwortes selbst verantwortlich. Diese ist sowohl für den Nutzer als auch dessen Account-Nutzer, die Zugange für die Nutzung der Inhalte erhalten, verbindlich.
Der Nutzer / Account-Nutzer darf nur persönlich und nicht im Beisein dritter oder zu Hilfenahme anderer Informationsquellen genutzt werden. Der Nutzerzugang darf auch an einen Stellvertreter innerhalb der gleichen Einrichtung unter Einhaltung und Akzeptierung der sonstigen Richtlinien und Pflichten weitergeben werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Account-Nutzer die AGB einhält.
5. Pflichten des Nutzers / Account-Nutzers und Leistungsstörungen
5.1. Sachgerechte Nutzung
Der Nutzer / Account-Nutzer darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere:
• die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
• zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarungen beachten;
• gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise die Kooperationspartner ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;
• gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.
5.2. Missbrauch
Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers / Account-Nutzers zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers / Account-Nutzers – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer / Account-Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
5.3. Schadensersatz
Der Nutzer / Account-Nutzer hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers / Account-Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Soweit der Anbieter nach den vorstehenden Ziffern Pauschalen erhebt, bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch den Anbieter oder eines geringeren Schadens durch den Nutzer / Account-Nutzer ausdrücklich vorbehalten.
5.4. Einstellungsüberprüfung nach EU Vorgaben
Bei Schulungen gem. der VO (EU) 2015/1998 muss die Anrede, der Vor- und Nachname des Teilnehmers, sein Geburtsdatum sowie das Ablaufdatum der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG durch den Nutzer / Account-Nutzer in unserem System eingetragen werden.
Ausgenommen hiervon sind die Schulungen nach Kapitel 11.2.4. und 11.2.5. Für diese gilt Nummer (5.6.) entsprechend.
5.5. Identitätsüberprüfung des Teilnehmers
Der Nutzer / Account-Nutzer bestätigt, dass die Zugangsdaten ausschließlich der zu schulende Teilnehmer erhält. Der Nutzer / Account-Nutzer gewährleistet, dass ausschließlich der Teilnehmer an der Schulung teilnimmt, dem die Schulung zugewiesen wurde. Dazu hat er die Personenidentität mindestens einmal pro Schulungstag zu überprüfen und zu protokollieren.
Weiterhin hat der Nutzer / Account-Nutzer Sorge zu tragen, dass Teilnehmer alle Schulungen selbstständig und ohne Zuhilfenahme unzulässiger Hilfsmittel absolvieren.
Falls die Identifikation durch den Nutzer / Account-Nutzer nicht möglich ist, wird der Zugang automatisch vom System gesperrt. Behrendt Consulting GmbH führt in diesem Falle die Identifizierung mittels Skype oder FaceTime durch. Ausgenommen hiervon sind die Schulungen nach ADR und AEO. Für diese ist keine Identitätsprüfung vorgesehen.
5.6. Sonderbestimmungen für Schulungen gemäß 11.2.4. und 11.2.5. der VO (EU) 2015/1998
Für die Teilnahme an einer Schulung nach 11.2.4. und 11.2.5. der VO (EU) 2015/1998 ist eine positive Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG erforderlich. Diese muss dem Anbieter in Kopie vorliegen. Der Nutzer / Account-Nutzer ist verpflichtet die Zuverlässigkeitsüberprüfung auf Echtheit und Gültigkeit zu überprüfen und dem Anbieter gegenüber entsprechend zu bestätigen. Darüber hinaus ist eine Identitätsprüfung des Teilnehmers erforderlich. Als verfügbare Mittel stehen folgende Verfahren zur Auswahl:
• – Videoidentifizierung mittels Skype
• – Videoidentifizierung mittels FaceTime
Der Login-Daten für die Schulung gemäß 11.2.4. und 11.2.5. kann ausschließlich dem Teilnehmer persönlich übermittelt werden.
5.7. Schulung gem. Kap. 11.2.7. und 11.2.3.9 der VO (EU) 2015/1998
Bei Schulungen gem. Kap. 11.2.7. und 11.2.3.9. der VO (EU) 2015/1998 muss die Anrede, der Vor- und Nachname des Teilnehmers, Geburtsdatum sowie das Ablaufdatum der Zuverlässigkeitsüberprüfung im Sinne des § 7 LuftSiG durch den Nutzer / Account-Nutzer in unserem System eingetragen werden.
Der Nutzer / Account-Nutzer bestätigt, dass die Zugangsdaten ausschließlich an den zu schulenden Teilnehmer übergeben werden und die Personenidentität mindestens einmal pro Schulungstag zu überprüfen und zu protokollieren ist.
Falls die Identifikation durch den Nutzer / Account-Nutzer nicht möglich ist, wird der Zugangscode automatisch vom System gesperrt. Behrendt Consulting GmbH führt in diesem Falle die Identifizierung mittels Skype oder FaceTime durch.
6. Nutzungsumfang
6.1. Rechte
Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beitragen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer / Account- Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.
6.2. Nutzungsrecht
Zur sachgerechten Nutzung wird dem Nutzer / Account-Nutzer ein einfaches zeitlich begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Das Herunterladen sowie die Speicherung der Daten außerhalb des Arbeitsspeichers sowie die Weitergabe an Dritte ist unzulässig.
6.3. Weitere Nutzung
Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archievierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten können über den Anbieter erworben werden.
6.4. Marken- und Urheberrechtsvermerke
Der Nutzer / Account-Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
7. Haftung
7.1. Leistungserbringung
Der Anbieter bietet seinen Service nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zu den Seiten des Online-Angebots 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen.
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Benutzer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadenersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.
7.2. Verletzung der Vertragspflicht
Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadenersatzansprüche nach Ziffer 7.1.
7.3. Schadensersatzanspruch
Der Schadenersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer / Account-Nutzer von den Anspruch begründeten Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
7.4. Gültigkeit Haftung
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.
7.5. Haftungsausschluss
Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
7.6. Persönliche Haftung
Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7.7. Verfügbarkeit
Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgange den Nutzer / Account-Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist.
Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mangeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers / Account-Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer / Account-Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen.
Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebende technischen Gegebenheiten keine Gewahr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer / Account-Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc.) geschützt wird. Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server auf den Nutzer / Account-Nutzer über. Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.
Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Inhalte (zum Beispiel zeitliche Verzögerung, Tippfehler), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Inhalte nicht wesentlich beeinträchtigen. Der Nutzer / Account-Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer / Account-Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt.
Der Nutzer / Account-Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer / Account-Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer / Account-Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer / Account-Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche vollumfänglich zu unterstützen.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Friedberg, Hessen.
9. Datenschutz
9.1. Allgemeines
Der Anbieter benötigt persönliche Angaben des Nutzers / Account-Nutzers, damit die gewünschten Dienstleistungen erbracht werden können. Die personenbezogenen Daten i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.
9.2. Datenübermittlung an Dritte
Diese Daten werden vom Anbieter und dessen gem. §11 BDSG sorgfältig ausgesuchten Partnern durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Der Anbieter übermittelt Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich dann an Dritte, wenn: • die Übermittlung zur Durchführung der Angebote oder Services, die Sie in Anspruch nehmen wollen, notwendig ist; • ein Unterauftragnehmer oder Erfüllungsgehilfe, den wir im Rahmen der Erbringung der Angebote oder Dienste einsetzen, diese Daten benötigt (solche Hilfspersonen sind, soweit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes mitgeteilt wird, nur insoweit zur Verwendung der Daten berechtigt, als dies für die Erbringung des Angebots oder Services notwendig ist);
• wenn eine vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt oder
• soweit dieses nötig ist, um eine missbräuchliche Verwendung unserer Angebote oder Services, insbesondere eine Nutzung unter Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters oder besonderer Nutzungsbedingungen in gesetzlich zulässiger Weise zu unterbinden.
9.3. Informationsgewinnung
Der Anbieter erhält automatische Informationen vom Nutzer / Account-Nutzer, sobald dieser mit dem Anbieter Kontakt aufnimmt. Diese Informationen speichert der Anbieter teilweise und zeitlich befristet, um die Qualität seines Services zu verbessern und dem Nutzer / Account-Nutzer Informationen anbieten zu können. Beispiele für Informationen, welche Anbieter automatische erhält, sind: Informationen über Computer und Verbindungen (wie Browsertyp und -version, Version des Betriebssystems), Logins, Empfangs- und Lesebestätigungen von Seiten, die der Nutzer / Account-Nutzer besucht hat sowie dessen Eingaben und Formularfelder.
10. Kontakt
Behrendt Consulting GmbH
Dieselstraße 12
61191 Rosbach v.d.Höhe
Tel: +49 (06003) 82 67 56 – 0
Fax: +49 (06003) 82 67 56 – 66
E-Mail: info@behrendtonline.com
11. Sperrung
Der Anbieter hat das Recht, einen Nutzer / Account-Nutzer aus wichtigem Grund vom Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten auszuschließen. Das Recht ist für den Anbieter insbesondere dann gegeben, wenn:
• der Nutzer / Account-Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt;
• der Nutzer / Account-Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters beziehungsweise die Zahlungssysteme zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.
12. Löschung
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörigen Daten des Nutzers, dies beinhaltet auch die dazugehörigen Account-Nutzer, nach einem Zeitraum von 12 Monaten nach Aktivierung des Angebots durch Bezahlung zu löschen. Eine nachträgliche Ausstellung von Teilnahebescheinigungen ist nach Ablauf dieses Zeitraumes prinzipiell nicht mehr möglich.
13. Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform
13.1. Kaufrecht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Unwirksamkeit
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein und werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
13.3. Mündliche Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden für das gesamte, von uns zur Verfügung gestellte, Online-Angebot werden nicht getroffen.
13.4. Auskunft
Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.
13.5. Abweichungen
Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters führt nicht dazu, dass Abweichungen von den AGB als vereinbart gelten.
13.6. Änderungen
13.6.1. Nutzer
Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderungen unterrichten. Die Änderungen gelten als vom Nutzer angenommen, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtung über die Änderung auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die ordentliche Kündigung seitens des Anbieters zu, die unter aufschiebender Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht.
13.6.2. Account-Nutzer
Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu andern. Der Anbieter wird den Account-Nutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Der Account-Nutzer muss dieser geänderten AGB aktiv zustimmen, um weiterhin Zugang zu erhalten.
13.7. Ergänzung oder Ersetzungen
Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer / Account-Nutzer durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.
Stand: 07.05.2018
II. AGB Seminare/Frontalschulungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Teilnehmer an Veranstaltungen und Besteller von Weiterbildungsangeboten der Behrendt Consulting GmbH
1. Zustandekommen des Vertrags, Zulassung
Maßgebend für das Rechtsverhältnis zwischen dem Firmenkunden / Teilnehmer / Besteller und der Behrendt Consulting GmbH (im folgenden „BC“ genannt) sind die nachfolgenden Allgemeinen Bedingungen in Verbindung mit dem Anmeldeformular. Die Anmeldung ist vom Teilnehmer / Besteller schriftlich per Online-Formular, Telefax, E-Mail oder Brief an BC zu senden. Sie ist ein verbindliches Vertragsangebot, an das der Teilnehmer / Besteller bis zur Zulassung oder Absage durch BC gebunden ist. Der Vertrag kommt zustande durch Übersendung der Auftragsbestätigung durch BC. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht.
2. Zahlungsbedingung
Die Gebühr wird nach Rechnungsstellung durch BC in einem Betrag fällig. Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zu bezahlen. Die Teilnahme an einer Veranstaltung / einem Weiterbildungsangebot ist nur nach erfolgter vorheriger Zahlung des Rechnungsbetrages möglich.
3. Stornierung
3.1 Stornierungen von Veranstaltungen und Seminaren
Jede bestätigte Anmeldung ist verbindlich. Ein kostenfreier Rücktritt ist bis zu 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Danach wird die volle Teilnahmegebühr fällig. Stornierungen und Umbuchungen sind schriftlich BC anzuzeigen.
3.2 Stornierungen von Inhouse-Seminaren
Jede Bestellung ist verbindlich. Ein kostenfreier Rücktritt von Inhouse-Seminar-Buchungen ist bis 28 Tage vor Seminarbeginn möglich. Bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor Seminarbeginn werden 50% der Seminargebühr fällig, bei einem Rücktritt danach wird die volle Gebühr fällig.
3.3 Stornierungen von Webinaren
Jede bestätigte Anmeldung ist verbindlich. Ein kostenfreier Rücktritt bei Normal- und Individualpreisen ist bis zu 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Danach wird die volle Teilnahmegebühr fällig. Buchungen sind übertragbar. Stornierungen und Umbuchungen sind schriftlich BC anzuzeigen.
4. Verschiebung und Absage von Veranstaltungen / Weiterbildungsangeboten
BC ist berechtigt, Veranstaltungen / Weiterbildungsangebote aus wichtigem Grund abzusagen oder zeitlich zu verlegen, insbesondere bei unzureichender Teilnehmerzahl oder Absage bzw. Erkrankung der Referenten. Die Teilnehmer / Besteller werden hiervon umgehend schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Bereits gezahlte Gebühren werden zur Teilnahme an anderen Veranstaltungen / Weiterbildungsangeboten gutgeschrieben oder zurückerstattet. Ein weiterer Schadensersatzanspruch besteht nicht, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. BC behält sich vor, gleichwertige Ersatzreferenten zu stellen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Gebühren.
5. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Gemäß § 2 ff. Urheberrechtsgesetz sind Veranstaltungsunterlagen, Aufzeichnungen von Webinaren, Videos und Software urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung dieser Unterlagen oder von Teilen daraus liegen bei BC oder deren Partner. Kein Teil dieser Unterlagen darf – auch nicht auszugsweise – ohne schriftliche Genehmigung der BC in irgendeiner Form – auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung – reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Veranstaltungsunterlagen dürfen von Teilnehmern nur persönlich und für ihre jeweilig berufliche Tätigkeit genützt werden. Gekaufte Aufzeichnungen von Webinaren und Videos berechtigen ausschließlich nur den Käufer die urheberrechtlich geschützten Inhalte für eigene berufliche Zwecke zu nutzen. Im Übrigen gilt Abs. 1 entsprechend.
6. Haftung
BC haftet nur für von ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung durch BC ausgeschlossen. BC haftet nicht für Schäden infolge fehlerhafter Inhalte der Webinare, Videos, Vorträge und Unterlagen der Referenten von Veranstaltungen / Weiterbildungsangeboten von BC und deren Partner.
7. Datenschutz
BC schützt die personenbezogenen Daten des Teilnehmers / Bestellers und trifft alle erforderlichen Maßnahmen für dessen Sicherheit. Die Daten werden von BC unter Beachtung der EU-DSGVO sowie weiterer einschlägiger Datenschutzvorschriften zur Abwicklung, Betreuung und Auswertung der angebotenen Veranstaltungen / Weiterbildungsangebote und zum Zwecke der Optimierung des Veranstaltungs- / Weiterbildungsangebots erhoben und verwendet.
Der Teilnehmer / Besteller kann die Nutzung seiner Daten für Zwecke der Information jederzeit schriftlich unter Angabe der vollständigen Adresse und des betreffenden Veranstaltungs- / Weiterbildungsangebots gegenüber der Behrendt Consulting GmbH, Dieselstraße 12, 61191 Rosbach vor der Höhe, E-Mail: a.ament@behrendtonline.com widerrufen oder Adressänderungen vornehmen lassen.
8. Film und Fotorechte
BC ist berechtigt, Fotografien, Film- und Tonaufnahmen von der Veranstaltung / dem Weiterbildungsangebot und den Teilnehmern anfertigen zu lassen und für Werbung oder Presseveröffentlichungen unentgeltlich zu verwenden. Die Beteiligten werden vor jeder Aufnahme vollständig darüber informiert und können individuell entscheiden, ob sie an einer solchen Teilnehmen. Teilnehmer können einer solchen Aufnahme jederzeit widersprechen.
9. Information zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. Darüber hinaus richtet sich unser gesamtens Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
Die Verbraucherbeteiligung ist ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
Mündliche Vereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch BC. Friedberg, Hessen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Stand: 07.05.2018